Versäumnisurteil: Vollstreckung in der Schweiz

Vollstreckung Versäumnisurteil

Voraussetzung für die Vollstreckung von Versäumnisurteilen in der Schweiz ist, dass diese im Land der Ausstellung vollstreckbar sind (Art. 38 Ziffer 1 LugÜ). Für das Versäumnisurteil und den Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine Vollstreckbarkeits-Bescheinigung nach Artikel 54 und 58 LugÜ notwendig. Zusätzlich muss dem Gesuchsgegner das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt worden sein, ansonsten das Versäumnisurteil in der Schweiz nicht anerkannt wird (Art. 34 Ziffer 2 LugÜ). Das verfahrenseinleitende Schriftstück besteht in der Regel aus dem Gesuch bzw. der Klage inkl. Beilagen, welches das ausländische Gericht (z.B. ein Landgericht in Deutschland) dem Gesuchsgegner via das Schweizerische Gericht zustellt. Um die Zustellung nachzuweisen, kann vom zuständigen Bezirksgericht in der Schweiz ein Zustellungszeugnis verlangt werden.

J&J’s Offerte für Actelion

Johnson & Johnson bietet für Actelion 30 Mrd. $ bzw. das 12-Fache des Umsatzes und ein 36-Faches des Betriebsgewinn von Actelion (vgl. NZZ-Online vom 26.1.2017). Die globalen Durchschnitte der Enterprise Value (EV) Multiples waren per Anfang 2017 für Pharmaunternehmen bei 12.75 EV/ EBITDA bzw. 18.42 EV/EBIT (Qelle: Stern.nyu.edu).

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Sozialversicherungsbeiträge 2017

Sozialversicherungsbeiträge 2017 AHV, IV, EO und ALV Von jeder Lohnzahlung sind Sozialversicheurungsbeiträge (AHV/IV/EO und ALV) abzuziehen. Lohngrenze: Wenn der Lohn für einen Arbeitnehmer Fr. 2’300 pro Jahr nicht übersteigt und der Arbeitnehmende die Beitragsentrichtung nicht verlangt, müssen keine Beiträge abgerechnet werden. Ist der Lohn höher als Fr. 2’300.- im Jahr, sind die AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge […]

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Zollbefreiung in 6 Schritten

Online Tool für Zollbefreiung Das Tool Trade4Free von Switzerland Global Enterprise führt durch den Prozess zur Zollbefreiung in 6 Schritten und hilft Fragen zum Produkt zu beantworten. Es kann geprüft werden, ob Waren unter Anwendung eines Freihandelsabkommens exportiert und somit die Zollabgaben im Bestimmungsland eingespart werden können. Auf der Plattform Export Digital von Google, in […]

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Uber: Gutachten über die umstrittene Selbständigkeit der Fahrer

Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Kurt Pärli gilt Uber sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber und muss auch das Arbeitsgesetz beachten. Bis heute setzt der Konzern weiterhin auf das System der Scheinselbständigkeit und anerkennt seine Fahrer nicht als Arbeitnehmende. Die NZZ berichtete am 30.8.2016, Uber werde die Einstufung der Fahrer als Selbständige anfechten. Die Gerichte werden also entscheiden […]

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Vollstreckung einer Forderung in der Schweiz mittels Arrest

Vollstreckung einer Forderung in der Schweiz mittels Arrest Forderungen lassen sich effizient mittels Arrest vollstrecken. Dieser Überraschungsangriff eignet sich wenn der Schuldner in der Schweiz über Vermögenswerte wie etwa ein Bankkonto oder ein Grundstück verfügt, welche arrestiert und dann verwertet werden können. Sicherung der Forderung mittels Arrest Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, fragt […]

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Das riskante Business von UBER – Das Problem mit der Selbständigkeit und AHV-Beiträgen der Fahrer

Uber - ein Geschäftsmodell mit Risiken?

Das riskante Business von UBER – Das Problem mit der Selbständigkeit und AHV-Beiträgen der Fahrer Fortschrittliche Technologie oder Umgehung von Abgaben? Gemäss der Rundschau vom 4. Mai 2016 werden die Uber-Fahrer versicherungsrechtlich von der SUVA und der SVA Zürich nicht als selbständige Unternehmer anerkannt. Uber gilt nun als Arbeitgeber Die SUVA, grösste Trägerin der obligatorischen […]

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